Bereitstellungsdatum: 14.01.2025 Amtliche Bekanntmachungen der KW03 (2025)

Amtliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Widerspruchsbelehrung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes, welches am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) Nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden jährlich einmal die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister (§ 51 Absatz 1 BMG) Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern. Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört. Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Einrichtung bedingter Sperrvermerke (§ 52 BMG)

Wenn Personen in
- Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
- Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
- Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen wohnhaft gemeldet sind,

richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein. Die Meldebehörde richtet den bedingten Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten. Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.

Ein Widerspruch gegen eine oder mehrere der Datenübermittlungen kann beim Bürgerbüro der Stadt Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda eingelegt werden. Darüber hinaus kann der Widerspruch über die Website www.fulda.de elektronisch erfolgen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Der Magistrat der Stadt Fulda 07.01.2025

gez. Dr. Heiko Wingenfeld (Oberbürgermeister)

Gemäß § 6 des Hess. Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006 (GVBl. I Seite 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2024 (GVBl. Nr. 33), erteilt der Magistrat der Stadt Fulda folgende Freigabe zur Öffnung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG:

1.      Freigabeentscheidung

Aus Anlass der Veranstaltung/Ausstellung „Fulda.mobil.erleben“ am Samstag,  26. April 2025, und am Sonntag, 27. April 2025, wird die Öffnung der Verkaufsstellen in Fulda, die an den nachstehend aufgelisteten Straßen und Plätzen anliegen, am Sonntag, 27. April 2025, für den Geschäftsverkehr mit Kunden in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freigegeben: Bahnhofsplatz, Bahnhofstraße, Rabanusstraße (zwischen Einfahrt Parkhaus Q-Park und Kreuzung Sturmiusstaße), Universitätsplatz, Jesuitenplatz, Steinweg,  Borgiasplatz, Unterm Heilig Kreuz, Friedrichstraße, Bonifatiusplatz, Buttermarkt, Marktstraße, Karlstraße, Kanalstraße.

2.      Begründung

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG für die Freigabe zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 27. April 2025 liegen vor.

Das HLöG regelt in § 6 Abs. 1, dass die Gemeinden aus Anlass von besonderen örtlichen Ereignissen (Anlassereignisse) berechtigt sind, die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben, wenn die öffentliche Wirkung des Anlassereignisses gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftstätigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. die Öffnung in einem engen zeitlichen und räumlichen Bezug zum Anlassereignis steht  und
2. erwartet werden kann, dass das Anlassereignis einen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt; dies kann in der Regel bei Anlassereignissen mit einem voraussichtlich beträchtlichen Besucherstrom vermutet werden.

Der „Autojournal Autotag“ wurde im Jahr 2009 als Automobilausstellung für die Region Osthessen von der Fuldaer Zeitung als Veranstaltung erstmals organisiert. Seither wurde der Autotag bis zum Jahr 2018 regelmäßig im 2-jährigen Rhythmus durchgeführt und ist ein fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders geworden. Im Jahr 2020 wurde die Veranstaltung pandemiebedingt nicht durchgeführt. Die Veranstaltungen fanden bis 2018 auf dem Messegelände Fulda Galerie statt. Seit 2022 wird die Veranstaltung im aktuellen Veranstaltungsformat in Kooperation mit dem City Marketing Fulda e.V. in der Innenstadt durchgeführt. Die Veranstaltung spezialisiert sich nun nicht mehr nur auf Autos, sondern steht unter dem Motto „Mobiliät der Zukunft“. Die Veranstaltung heißt „Fulda.mobil.erleben“. Die Händler, Dienstleister und Organisationen der Region haben die Möglichkeit, auf dieser Ausstellung ihre Modelle, Innovationen, Produkte, Leistungen und Lösungen zu präsentieren und anzubieten. Ziel der Veranstaltung ist es, die regionalen Händler zu unterstützen sowie den Verlag Parzeller als aktiver Gestalter der Region in Erscheinung treten zu lassen und dabei sowohl der Bevölkerung als auch dem Handel einen echten Mehrwert zu bieten.

Mit seiner örtlichen Ausdehnung, der Vielzahl von Ausstellern, dem repräsentativen Angebot eines Wirtschaftszweiges und der überörtlichen geschalteten Werbung entfaltet die Ausstellung Ausstrahlungswirkung in die gesamte Region. Damit liegt mit der Ausstellung „Fulda.mobil.erleben“ ein besonderes örtliches Ereignis i. S. des § 6 Abs. 1 HLÖG vor (Anlassereignis), welches einen örtlichen Zusammenhang mit der Gemeinde aufweist und einen beträchtlichen Besucherstrom, auch auswärtige Besucher, anzieht.

Dieses Anlassereignis steht gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund. Mit der Ausdehnung der Veranstaltung über die Fläche der Innenstadt, verbunden mit den durchgehend auf der gesamten Fläche ausgestellten Fahrzeugen, prägt dieses Ereignis mit seiner öffentlichen Wirkung den Sonntag. Ergänzt wird dieser Eindruck dadurch, dass die Veranstaltungsfläche mit rund 23.400 qm größer ist als die Verkaufsfläche der öffnenden Geschäfte mit 21.000 qm. Darüberhinaus nehmen voraussichtlich lediglich ca. 96 von möglichen 250 Geschäften der im Veranstaltungsbereich gelegenen Geschäfte am verkaufsoffenen Sonntag teil. Die verbleibenden Läden bleiben geschlossen. Auch wird dadurch der Ausnahmecharakter der Sonntagsöffnung augenscheinlich erkennbar.

Die Ladenöffnung am Sonntag, 27. April 2025 ist zeitlich und räumlich auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung ausgerichtet. Zur Öffnung berechtigt sind nur die an den genannten Veranstaltungsflächen gelegenen Verkaufsstellen in der Innenstadt im (beantragten) Zeitraum von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Verkaufsstellen ohne örtlichen Bezug zur Veranstaltung sind nicht berechtigt, an diesem Tag zu öffnen. Mit der örtlichen Begrenzung der Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung ist der Bezug zum Veranstaltungsgeschehen hergestellt und die Nachrangigkeit des Warenverkaufs im Sinne des gesetzlich intendierten Anlass-Folge-Verhältnis unterstrichen. Der räumliche Geltungsbereich der Freigabe ist durch die Benennung der Straßen und Plätze bestimmt, auf denen die Veranstaltung stattfindet und an denen die Ladengeschäfte liegen.

Die Besucherzahlen der Veranstaltung auf dem Messe-Gelände Fulda Galerie und ab 2022 in der Innenstadt (ca. 12.500 Besucher pro Ausstellungstag) lassen erkennen, dass hier eine Veranstaltung stattfindet, die einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der nicht erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst wird. Die Zahl der Besucher der Ausstellung übersteigt die Zahl der Personen, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen werden. Dies wird durch die Erfahrungen der teilnehmenden Geschäftsinhaber bestätigt.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nicht die Ladenöffnung, sondern die Veranstaltung selbst die prägende Wirkung für den Sonntag entfaltet. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit der Ladenöffnung steht nicht im Vordergrund, die Ladenöffnung ist nur Annex zum Ereignis. Diese Prognose aus Erfahrungen bei verkaufsoffenen Sonntagen innerhalb der Stadt Fulda in Vorjahren kann – auch bei etwas veränderten Rahmenbedingungen – auf den beantragten verkaufsoffenen Sonntag am 27. April 2025 übertragen werden. Die Veranstaltung/Ausstellung „Fulda.mobil.erleben“ ist nicht nur für den Sonntag und damit nicht nur als begründender Anlass für die Verkaufsöffnung organisiert, sie findet am Samstag und am Sonntag statt. In den Medien, teilweise mit überregionaler Reichweite, wird zielgerichtet die Veranstaltung/Ausstellung „Fulda.mobil.erleben“ beworben und nicht vordergründig die sonntägliche Geschäftsöffnung.

Der Magistrat berücksichtigt bei seiner Entscheidung die hohe Bedeutung der  Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, wie es im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Hessen vorgesehen ist. Von diesem Grundsatz sind nur dann Ausnahmen möglich, wenn unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten ein hinreichendes Niveau des Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Dies wird bereits gesetzlich sichergestellt durch eine zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten, der Höchstzahl freigabefähiger Sonn- oder Feiertage, dem Schutz der Hauptgottesdienstzeiten und den ausgleichenden Regelungen für den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Magistrat der Stadt Fulda hält sich bei seiner Freigabeentscheidung an diesen Rahmen. Die zugelassene Dauer der Ladenöffnung von 5 Stunden (13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) unterschreitet den gesetzlichen möglichen Höchstrahmen von 6 Stunden um eine Stunde und endet um 18.00 Uhr bereits deutlich vor dem im Gesetz erlaubten 20.00 Uhr. Der zeitliche Rahmen der Öffnung liegt außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten.

Die Freigabeentscheidung ist einschließlich ihrer Begründung spätestens drei Monate vor der Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu machen.

3.      Bekanntgabe der Allgemeinverfügung

Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz wird gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz hiermit der 20. Januar 2025 als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung bestimmt.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können ab sofort bis zum 28. April 2025 im Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda, während der Dienstzeiten eingesehen werden.

4.      Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Stadt Fulda, Rechts- und Ordnungsamt, Schlossstr. 1, 36037 Fulda eingelegt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Freigabeentscheidung haben keine aufschiebende Wirkung.

Fulda, 16. Dezember 2024
Magistrat der Stadt Fulda

gez. Dr. Heiko Wingenfeld
Oberbürgermeister

Gemäß § 6 des Hess. Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006 (GVBl. I Seite 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2024 (GVBl. Nr. 33), erteilt der Magistrat der Stadt Fulda folgende Freigabe zur Öffnung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG:

1.      Freigabeentscheidung

Aus Anlass des Fuldaer Stadtfestes 2025 in der Zeit vom 22. Mai bis zum 25. Mai 2025 wird die Öffnung der Verkaufsstellen in Fulda, die an den nachstehend aufgelisteten Straßen und Plätzen anliegen, am Sonntag, 25. Mai 2025 für den Geschäftsverkehr mit Kunden in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freigegeben: Bahnhofstraße, Universitätsplatz, Jesuitenplatz, Museumshof, Am Doll/Peterstor, Karlstraße, Buttermarkt, Marktstraße, Stadtpfarrkirche/ Borgiasplatz, Unterm-Heilig-Kreuz/Friedrichstraße, Gemüsemarkt

2.      Begründung

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG für die Freigabe zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 25. Mai 2025 liegen vor.

Das HLöG regelt in § 6 Abs. 1, dass die Gemeinden aus Anlass von besonderen örtlichen Ereignissen (Anlassereignisse) berechtigt sind, die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben, wenn die öffentliche Wirkung des Anlassereignisses gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftstätigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. die Öffnung in einem engen zeitlichen und räumlichen Bezug zum Anlassereignis steht  und
2. erwartet werden kann, dass das Anlassereignis einen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt; dies kann in der Regel bei Anlassereignissen mit einem voraussichtlich beträchtlichen Besucherstrom vermutet werden.

Mit dem Stadtfest 2025 in der Zeit vom 22. Mai 2025 bis 25. Mai 2025 soll die Attraktivität und Vielfalt der Stadt Fulda ins öffentliche Bewusstsein gehoben werden. Das Veranstaltungskonzept des Stadtfestes bietet dem lokalen, regionalen und überregionalen Publikum ein abwechselungsreiches, stimmungsvolles, von Kurzweil, Geselligkeit und angenehmer Unterhaltung geprägtes Programm. Vier Tage lang gibt es vielfältige Möglichkeiten die Innenstadt zu erleben und zu erkunden. Die Spreizung des Angebotes erfasst Bühnen-Live-Musik, Showprogramm, Modenschau, Gewinnspiel, Tanzveranstaltungen, Mitmachaktionen, Spiel und Spaß für Kinder und Jugendliche, Walking-Acts, Open-Air-Gottesdienst sowie kulinarische Angebote. Das Veranstaltungsspektrum richtet sich an alle Altersgruppen. Mit seiner örtlichen Ausdehnung, seiner attraktiven und vielschichtigen Angebote und Darbietungen entfaltet das Stadtfest Ausstrahlungswirkung bis in die Region hinein.

Die Ladenöffnung am Sonntag, 25. Mai 2025 ist zeitlich und räumlich auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung ausgerichtet. Zur Öffnung berechtigt sind nur die an den genannten Veranstaltungsflächen gelegenen Verkaufsstellen in der Innenstadt im (beantragten) Zeitraum von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Verkaufsstellen ohne örtlichen Bezug zur Veranstaltung sind nicht berechtigt, an diesem Tag zu öffnen. Mit der örtlichen Begrenzung der Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung ist der Bezug zum Veranstaltungsgeschehen hergestellt und die Nachrangigkeit des Warenverkaufs im Sinne des gesetzlich intendierten Anlass-Folge-Verhältnis unterstrichen. Der räumliche Geltungsbereich der Freigabe ist durch die Benennung der Straßen und Plätze bestimmt, auf denen sich das Fest ereignet und an denen die Ladengeschäfte liegen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Öffnung der Verkaufsstellen im Innenstadtbereich in einem engen zeitlichen und räumlichen Bezug zum Anlassereignis steht.

Die Besucherzahlen aus den Vorjahren (2022: ca. 60.000 Besucher; 2023 und 2024: ca. 70.000 Besucher) und das Konzept des Stadtfestes 2025 lassen bereits erkennen, dass hier eine Veranstaltung stattfindet, die einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der nicht erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst wird. Das Stadtfest ist nicht nur für den Sonntag und damit nicht nur als begründender Anlass für die Verkaufsöffnung organisiert, es greift vielmehr ein viertägiges Fest ab, zu dem sich der verkaufsoffene Sonntag als Annex darstellt. Die Anreizfunktion der Geschäftsöffnung tritt indes zurück. In den Medien, teilweise mit überregionaler Reichweite, wird zielgerichtete Werbung betrieben. Im Fokus dieser Maßnahmen steht das Stadtfest und nicht die sonntägliche Geschäftsöffnung. Mit dem Auftakt in 1982 blickt das Stadtfest auf eine langjährige Tradition zurück. Lediglich in den Jahren 2020 und 2021 fand das Stadtfest (pandemie-bedingt) nicht statt.

Anhand der Vorjahresrückmeldungen der Geschäftsinhaber, die von einer Sonntagsöffnung Gebrauch gemacht haben, hat regelmäßig nur ein Teil des Besucheraufkommens der Veranstaltung die Ladengeschäfte aufgesucht. Der Antragsteller gibt diesen Teil mit etwa einem Drittel an. Auch wenn damit keine belastbaren Zahlen vorliegen, wird zumindest deutlich, dass die Zahl der Geschäftsbesucher erheblich niedriger ist, als die Zahl der Veranstaltungsbesucher. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nicht die Ladenöffnung, sondern die Veranstaltung selbst die prägende Wirkung entfaltet, nach der sich die Geschäftsöffnung als bloßer Annex darstellt. Diese Prognose aus den Vorjahren kann wegen annähernd gleichbleibender Rahmenbedingungen, insbesondere in konzeptioneller und ortsbezogener Hinsicht, auf 2025 übertragen werden.

Durch den vom Stadtfest ausgelösten beträchtlichen Besucherstrom ist dem Anlassereignis (Stadtfest 2025) demzufolge einen den Sonntag prägenden Charakter beizumessen. Damit bleibt festzuhalten, dass die öffentliche Wirkung des Anlassereignisses gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht.

Der Magistrat berücksichtigt bei seiner Entscheidung die hohe Bedeutung der  Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, wie es im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Hessen vorgesehen ist. Von diesem Grundsatz sind nur dann Ausnahmen möglich, wenn unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten ein hinreichendes Niveau des Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Dies wird bereits gesetzlich sichergestellt durch eine zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten, der Höchstzahl freigabefähiger Sonn- oder Feiertage, dem Schutz der Hauptgottesdienstzeiten und den ausgleichenden Regelungen für den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Magistrat der Stadt Fulda hält sich bei seiner Freigabeentscheidung an diesen Rahmen. Die zugelassene Dauer der Ladenöffnung von 5 Stunden (13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) unterschreitet den gesetzlichen möglichen Höchstrahmen von 6 Stunden um eine Stunde und endet um 18.00 Uhr bereits deutlich vor dem im Gesetz erlaubten 20.00 Uhr. Der zeitliche Rahmen der Öffnung liegt außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten.

Die Freigabeentscheidung ist einschließlich ihrer Begründung spätestens drei Monate vor der Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu machen.

3.      Bekanntgabe der Allgemeinverfügung

Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz wird gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz hiermit der 20. Januar 2025 als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung bestimmt.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können ab sofort bis zum 26. Mai 2025 im Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda, während der Dienstzeiten eingesehen werden.

4.      Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Stadt Fulda, Rechts- und Ordnungsamt, Schlossstr. 1, 36037 Fulda eingelegt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Freigabeentscheidung haben keine aufschiebende Wirkung.

Fulda, 16. Dezember 2024
Magistrat der Stadt Fulda

gez. Dr. Heiko Wingenfeld
Oberbürgermeister

Feststellung über das Nachrücken in den Ausländerbeirat der Stadt Fulda gem. § 34 Abs.l Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7, März 2OO5 (GVBI.IS.L97), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2O2L (GVBI. S 871)

Frau Gülselin Esentürk hat gemäß § 33 Abs.1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) auf ihr Ausländerbeiratsmandat verzichtet. Nach § 34 Abs.1 Kommunalwahlgesetz rückt der nächste Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen, Herr Omer Yilmaz, an die Stelle von Frau Gülselin Esentürk.

Gegen vorstehende Feststellung kann gem. §g 25-27 und § 58 KWG binnen 2 Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter, Schlossstr. 1, 36037 Fulda, Einspruch erhoben werrden.

Fulda, 18.12.2024

Sascha Siebert
Gemeindewahlleiter

Feststellung über das Nachrücken in den Ortsbeirat Niesig gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2OO5 (GVBI. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2O21 (GVBI. S. 871).

Das Mitglied des Ortsbeirates Niesig, Frau Silvia Brünnel, hat mit Wirkung zum 11.12.2024 ihr Mandat niedergelegt. Gemäß § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) tritt an ihre Stelle der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin des Wahlvorschlages der Partei ,,Bündnis 90/Die Grünen", Herr Ernst Sporer, 36039 Fulda.

Gegen vorstehende Feststellungen kann gem. §§ 25-27 KWG binnen 2 Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter, Herrn Sascha Siebert, Schlossstr. 1, 36037 Fulda, Einspruch erhoben werden.

Fulda, 13.12.2024

Sascha Siebert
Wahlleiter der Stadt Fulda