Bereitstellungsdatum: 26.03.2024 Amtliche Bekanntmachungen der KW13 (2024)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetze vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), und der §§ 2 und 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda in ihrer Sitzung am 15.12.2023, folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung eines Tourismusbeitrages, Gemeindeanteil, Erhebungsgebiet

1. Die Stadt Fulda ist staatlich anerkannter Tourismusort.
2. Sie erhebt gemäß § 13 KAG in Verbindung mit dieser Satzung zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung, Unterhaltung und Vermarktung der zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen (Tourismuseinrichtungen) und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen ganzjährig einen Tourismusbeitrag.
3. Der nicht umlagefähige Gemeindeanteil an demjenigen Aufwand für Einrichtungen und Veranstaltungen gemäß Absatz 2, die auch durch nicht ortsfremde Personen genutzt werden (Einheimischen-Nutzung), wird auf 50 % festgesetzt.
4. Für die Benutzung von Einrichtungen und für die Teilnahme an Veranstaltungen, die besondere zusätzliche Aufwendungen erfordern, kann neben dem Tourismusbeitrag ein besonderes Eintrittsgeld erhoben werden.
5. Erhebungsgebiet ist das Gebiet der Stadt Fulda.

§ 2 Beitragspflichtiger Personenkreis

1. Beitragspflichtig sind alle ortsfremden volljährigen Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten und denen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an den Veranstaltungen teilzunehmen.
2. Ortsfremd im Sinne dieser Satzung ist, wer im Erhebungsgebiet keinen Haupt- oder Nebenwohnsitz hat.

§ 3 Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Beitrages

1. Die Beitragspflicht nach § 2 beginnt mit dem Tag des Eintreffens der beitragspflichtigen Person im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. Beide Tage gelten für die Berechnung des Tourismusbeitrages zusammen als ein Tag.
2. Die Beitragsschuld entsteht am Tag der Ankunft einer beitragspflichtigen Person im Erhebungsgebiet. Sie ist am Tag der Abreise fällig.
3. Der Beitrag ist an die/den zu dessen Einzug und Abführung nach § 6 Abs. 1 verpflichtete Meldepflichtige/verpflichteten Meldepflichtigen oder, falls eine solche oder ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an die Stadt Fulda zu entrichten.
4. Für den zu entrichtenden Beitrag ist von der Meldepflichtigen/dem Meldepflichtigen eine Beitragserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.

§ 4 Höhe des Tourismusbeitrages

Der Tourismusbeitrag beträgt pro Aufenthaltstag und pro Person zwei Euro.

§ 5 Befreiung von der Beitragspflicht

1. Von der Pflicht zur Entrichtung des Tourismusbeitrages befreit sind Personen, die als Hausbesuch bei einer im Erhebungsgebiet mit Haupt- oder Nebenwohnung wohnenden Person unentgeltlich Aufnahme finden. Die Befreiung von der Beitragspflicht entfällt, sobald eine Inanspruchnahme von Tourismuseinrichtungen oder eine Teilnahme an Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 erfolgt.
2. Von der Pflicht zur Entrichtung eines Tourismusbeitrages werden stationär behandelte Patientinnen und Patienten und deren Begleitpersonen, die sich zu diesem Zwecke in der Gemeinde aufhalten, sowie sonstige Patientinnen und Patienten für die Zeit, in der sie nicht in der Lage waren, die Tourismuseinrichtungen zu nutzen, befreit. Die abweichende Festsetzung des Tourismusbeitrages nach § 163 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG ist möglich.
3. Von der Pflicht zur Entrichtung des Tourismusbeitrages befreit sind Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende samt deren Betreuungspersonen, sofern sie sich zu Studien-, Schul- oder Ausbildungszwecken in der Gemeinde aufhalten und dieser Aufenthalt durch ihre jeweilige Bildungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungseinrichtung organisiert ist.

§ 6 Aufzeichnungs- und Meldepflicht

1. Wer im Erhebungsgebiet der Stadt Fulda Personen gegen Entgelt beherbergt (Meldepflichtige/Meldepflichtiger), ist verpflichtet, jeden Ortsfremden unverzüglich zur Entrichtung des Tourismusbeitrages anzumelden. Diese Verpflichtung trifft auch die Inhaberinnen und Inhaber von Zeltplätzen, Campingparks und ähnlichen Einrichtungen sowie alle Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber, die gegen Entgelt vorübergehend Zimmer oder Wohnraum zur Verfügung stellen.
2. Die Anmeldungen sind von der/dem Meldepflichtigen schriftlich oder in entsprechender elektronischer Form gem. den Bestimmungen des §§ 29, 30 BMG unter Verwendung des besonderen Meldescheins für Beherbergungsstätten und eines von der Stadt Fulda vorgegebenen Zusatzes vorzunehmen.
3. Die/Der Meldepflichtige nach Abs. 1 hat die vollständig ausgefüllte Beitragserklärung anhand der dort aufzubewahrenden amtlichen Meldescheine bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Fulda zuzuleiten. Die Beitragserklärung steht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b KAG in Verbindung mit § 164 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Die Stadt Fulda stellt das Formular der Beitragserklärung zur Verfügung.
4. Die/Der Meldepflichtige hat ein Verzeichnis über die aufgenommenen Gäste zu erstellen und fortlaufend zu führen. Das Verzeichnis ist entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes aufzubewahren. Die Stadt Fulda ist berechtigt, die Belegung der Beherbergungsstätten anhand der Eintragungen im Verzeichnis zu prüfen und sich die Übereinstimmung mit der tatsächlichen Belegung auf einem Vordruck durch Unterschrift der meldepflichtigen Wohnungsgeberin/des meldepflichtigen Wohnungsgebers oder deren/dessen Vertreterin/Vertreter bestätigen zu lassen.
5. Die Abgabe der Beitragserklärung kann auf elektronischem Wege erfolgen. Sie hat auf elektronischem Wege zu erfolgen, wenn die Stadt Fulda hierfür einen entsprechenden Übermittlungsweg eröffnet und die/ den Meldepflichtigen hierauf hinweist. Der Hinweis kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
6. Die ortsfremde Person ist verpflichtet, ihren Namen, ihre Anschrift, den Tag der Ankunft, den vorgesehenen Abreisetag und, sofern einschlägig, den Zweck des Aufenthaltes im Sinne des § 5, anzugeben und den Meldeschein zu unterschreiben oder im Falle der elektronischen Erfassung die Bestätigung gem. § 29 Abs. 5 BMG abzugeben. Für den Fall, dass die Befreiung nach § 5 in Anspruch genommen werden soll, hat sie zudem die Voraussetzungen nach § 5 darzulegen bzw. nachzuweisen. Die/der Meldepflichtige hat den Befreiungsgrund sowie die diesbezüglichen Nachweise zu dokumentieren. Die melderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 7 Einzug und Abführung des Tourismusbeitrages

1. Die nach § 6 Abs. 1 Meldepflichtigen haben den Tourismusbeitrag von den beitragspflichtigen Personen einzuziehen und an die Stadt Fulda abzuführen. Der Tourismusbeitrag ist in der Beherbergungsrechnung gesondert auszuweisen. Die Meldepflichtigen haften für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Ablieferung des Tourismusbeitrages.
2. Die im Laufe eines Kalendervierteljahres eingezogenen Tourismusbeiträge sind von der/dem Meldepflichtigen jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe der Beitragserklärung an die Stadt Fulda abzuführen.

§ 8 Beirat für Tourismus

1. Die Stadt Fulda richtet einen Beirat für Tourismus ein. Dieser hat die Aufgabe, die Stadt Fulda in den folgenden Angelegenheiten zu beraten:
   1. Förderung und Unterstützung der örtlichen Tourismusentwicklung,
   2. Verwendung des Aufkommens des Tourismusbeitrages,
   3. Mitwirkung der Stadt Fulda in der lokalen Tourismusentwicklung,
   4. Überprüfung der Höhe des Tourismusbeitrages.
2. Der Beirat besteht aus vier Mitgliedern. Dem Beirat gehören an:
   1. ein Mitglied für die Industrie- und Handelskammer Fulda
   2. ein Mitglied für den Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V., Kreisverband Fulda,
   3. zwei Mitglieder für die Stadt Fulda.

Den Vorsitz führt ein Mitglied nach § 8 Abs. 2 Nr. 3.

1. Die Mitglieder des Beirates werden vom Magistrat der Stadt Fulda berufen. Die Mitglieder nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 werden vom Magistrat benannt. Die Mitgliedschaft im Beirat für Tourismus erfolgt ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung oder ein Ersatz von Fahrtkosten werden nicht gewährt.
2. Der Beirat für Tourismus tagt nicht öffentlich. Für das Verfahren gelten die Regelungen der §§ 53, 54, 58, 60, 61 HGO entsprechend.

§ 9 Mitwirkungspflicht und Verfahren der Beitragserhebung

1. Die nach § 6 Abs. 1 Meldepflichtigen sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) KAG i. V. m. § 90 AO zur Mitwirkung verpflichtet.
2. Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art sind verpflichtet, der Stadt Fulda die nach § 6 Abs. 1 Meldepflichtigen mitzuteilen, an die entgeltliche Beherbergungsleistungen vermittelt werden.
3. Eine Schätzung der Beitragsbemessungsgrundlage ist unter der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG i. V. m. § 162 AO möglich.
4. Im Übrigen wird auf die Vorschriften nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) KAG i.V.m. §§ 93, 98 und 99 AO verwiesen.

§ 10 Ordnungswidrigkeit

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
   1. seiner Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 nicht nachkommt,
   2. seiner Mitwirkungspflicht nach § 9 Abs. 1 – 2 nicht nachkommt,
   3. die Angabe der nach § 6 Abs. 6 erforderlichen Angaben unterlässt oder
   4. den Tourismusbeitrag nicht nach § 7 abführt.
2. Eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Satzung kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den die Täterin/der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat der Stadt Fulda.

§ 11 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift

1. Diese Satzung tritt am ersten Tag des auf den Monat der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Kalendermonats in Kraft.
2. Die Beitragspflicht entsteht nicht für Aufenthalte bei einer/ einem Meldepflichtigen, die vor Inkrafttreten der Satzung verbindlich gebucht worden sind, wenn der Aufenthalt vor dem 30.09.2024 endet.

Fulda, den 21. März 2024                                             

DER MAGISTRAT

Dr. Heiko Wingenfeld
Oberbürgermeister