Bereitstellungsdatum: 23.04.2024 Amtliche Bekanntmachungen der KW17 (2024)

Am Donnerstag, 25.04.2024, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer D 105 (Kurfürstenzimmer) des  Stadtschlosses statt.

Fulda, 16. April 2024
Der Vorsitzende: Helge Mühr

Tagesordnung
1. Umgestaltung der Straße Heinrich-von-Bibra-Platz (L 3079) im Umfeld des 
Behördenhauses am Schlossgarten
- Vorstellen der Planung
2. Sachstandsbericht zur Fortschreibung des ÖPNVs
- HH-Antrag Nr. 39 der SPD/Volt-Fraktion vom 07.11.2023

Montag, 29.04.2024, 20:00 Uhr, Clubhaus der SG Johannesberg, Agricolastraße 8

Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des letzten Protokolls
2. Bericht des Ortsvorstehers
3. Europawahl 09.06.2024
4. Rest-Baumaßnahme Johannesberger Straße
5. Ergebnis Jugendsammelwoche 2024
6. Seniorentag 2024
7. Veranstaltung mit Vorstellung der Kinderfeuerwehr
8. Anträge und Anfragen

 Erwin Stock, Ortsvorsteher

Aufgrund der §§ 92 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird 

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis 
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 252.433.900 € 
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 263.180.850 € 
 mit einem Fehlbedarf von -10.746.950 € 

im außerordentlichen Ergebnis 
 mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.200.000 € 
 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 € 
 mit einem Überschuss von 1.200.000 € 

im Jahresergebnis 
 mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 253.633.900 € 
 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 263.180.850 € 
 mit einem Fehlbetrag von -9.546.950 € 

im Finanzhaushalt
 mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen 
 aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -1.811.550 € 

 und dem Gesamtbetrag 

 der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 24.015.850 € 
 der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 85.054.900 € 
 des Finanzmittelflusses aus Investitionstätigkeit von -61.039.050 € 

 der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 31.216.650 € 
 der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 5.981.700 € 
 des Finanzmittelflusses aus Finanzierungstätigkeit von 25.234.950 € 
 
 mit einem Zahlungsmittelbedarf von -37.615.650 € 

festgesetzt. 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung 
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 
31.216.650 € festgesetzt. 

§ 3 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung 
von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 45.790.000 € festgesetzt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 30.000.000 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind in einer gesonderten Hebesatzsatzung festgelegt worden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2019, veröffentlicht 
am 17.12.2019). 

Danach betragen diese für das Haushaltsjahr 2024 (nachrichtlich): 
1. Grundsteuer 
 a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 220 v.H. 
 b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 340 v.H. 

2. Gewerbesteuer auf 380 v.H. 

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen. 

§ 7 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene 
Stellenplan. 

Fulda, den 15.12.2023

Der Magistrat 
gez. Dr. Wingenfeld 
Oberbürgermeister 

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354) 

wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument 
der Behörde:

Magistrat der Stadt Fulda, Amt für Jugend, Familie und Senioren, Unterhaltsvorschussstelle

Datum und Aktenzeichen der zuzustellenden Dokumente:

51/04 UVK 005-04686 vom 12.04.2024
51/04 UVK 005-04687 vom 15.04.2024

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:

Mohamed Osman JUNI
Langebrückenstr. 12
36037 Fulda

öffentlich zugestellt wird.
 
Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen. 

Die Dokumente können vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr 

Bonifatiusplatz 1+3
Zimmer: 236, Gebäude: Palais Buttlar

abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzten kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Die Dokumente gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Fulda, den 15.04.2024

Im Auftrag
gez. Büttner 

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt im Rahmen des Neubaus der Kita Edelzell Gerüstbauarbeiten aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/25746 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115, schreibt im Rahmen der Sanierung der Brüder-Grimm-Schule Bodenbelagsarbeiten aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/25745 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt im Rahmen der Sanierung des Deutsch-Amerikanischen Sportzentrums WDVS Arbeiten aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/25734 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt die Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Kehr- und Winterdienstausrüstung aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/25670 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat stellte am 08.04.2024 gemäß § 11 Absatz 8 Kommunales Abgabengesetz in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Satzung der Stadt Fulda für die Erhebung der Kanalbeiträge vom 24.03.1986 in der derzeit gültigen Fassung fest, dass nach Fertigstellung der öffentlichen Entwässerungsanlagen für die gemäß dem Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Haimbach Nr. 8 „Zwischen Merkurstraße und Fuchsstraße“ erstmals baulich nutzbaren Grundstücke die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage besteht. 

Als Zeitpunkt für die erstmalige Möglichkeit des Anschlusses an das öffentliche Leitungsnetz der Abwasserentsorgungseinrichtung wird der 14.12.2023 festgestellt.

Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Fulda, 15.04.2024
Der Magistrat der Stadt Fulda
gez. Dr. Heiko Wingenfeld
Oberbürgermeister