Bereitstellungsdatum: 25.06.2024 Amtliche Bekanntmachungen der KW26 (2024)

Am Montag, 01.07.2024, 17:00 Uhr, findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 20. Juni 2024
Die Stadtverordnetenvorsteherin:
Margarete Hartmann

Tagesordnung I
1. Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge - SV - 2024-07-01
2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV - 2024-07-01
3. Mündlicher Bericht über im HFA ggf. nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II
4. Neugründung einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Themenfeld des Krisenmanagements
5. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2023 gem. § 112 Abs. 5 HGO
6. KAF Kinder-Akademie, Werkraum Museum gGmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag
7. Konzessionsvertrag Wasser - Neuabschluss mit der RhönEnergie Fulda GmbH
8. Konzessionsvertrag Gas - Neuabschluss mit der OsthessenNetz GmbH
9. 22. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Fulda „Sicherung und Erweiterung Bauhof“ - Beschluss über die Aufstellung gemäß § 2 (1) BauGB - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Beschluss über die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Dietershan Nr. 6 „Sicherung des Bau- und Betriebshofes Dietershaner Straße 5“ - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
11. 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Bronnzell Südwest“ - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 1 (7) BauGB - Beschluss zur Feststellung der Flächennutzungsplanänderung
12. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Bronnzell Nr. 11 „Südwest“ - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 1 (7) BauGB - Beschluss zur Satzung gemäß § 10 BauGB
13. Einrichtung eines Innovationsbereiches in der Bahnhofstraße nach dem hessischen Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) - Satzung und öffentlich rechtlicher Vertrag
14. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und den Kommunen Petersberg, Künzell und Eichenzell bzgl. interkommunale Gewerbegebiete - Verzicht auf Zahlungsansprüche und Letter of Intent
15. Abschluss der städtebaulichen Sanierung „Florengasse/Duume“
Die Anfragen und Anträge können unter www.fulda.de/stadtverordnetenversammlung und im Bürgerbüro eingesehen werden.

Besucher der Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, die Eingänge B 1 bzw. B 3 (Aufzug) zu benutzen.