Bereitstellungsdatum: 26.08.2025 Amtliche Bekanntmachungen der KW35 (2025)

Am Montag, 01.09.2025, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 21. August 2025
Der Vorsitzende:
Dipl.-Kfm. Hans-Dieter Alt

Tagesordnung (inlusive 1. Nachtrag)

1. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2024 gem. § 112 Abs. 5 HGO
2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 des Eigenbetriebes „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“
3. Eigenbetrieb „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“ – Neufassung der Betriebssatzung
4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2025
5. Neuwahl im Ortsgericht Fulda V - Ortsgerichtsschöffe
6. Neuwahl im Ortsgericht Fulda VI - Ortsgerichtsvorsteher
7. Evaluation Sicherheitskonzept bei Großveranstaltungen - Antrag Nr. 205/2025 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 03.02.2025
8. Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige - Antrag Nr. 221/2025 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 16.04.2025
9. Beschilderung der Fuldaer Waffenverbotszone - Antrag Nr. 210/2025 der AfD-Fraktion vom 16.03.2025
10. Mehr demokratischen Austausch ermöglichen - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung - Antrag Nr. 220/2025 der AfD-Fraktion vom 04.04.2025
11. Achtung des demokratischen Selbstverständnisses aller gewählten Vertreter und Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Fulda - Antrag Nr. 222/2025 der AfD-Fraktion sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Bettina Licht (DIE LINKE), Alain Kaffo (Bündnis C) und Jürgen Rainer Schmidt (BfO)
12. Entfernen von Plakaten und Flyern des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales - Antrag Nr. 225/2025 des Stadtverordneten Jürgen Rainer Schmidt (BfO) vom 13.05.2025
    
    Es wird vorgeschlagen, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Die abschließende Entscheidung trifft der Ausschuss.
13. Sparkasse Fulda - Statusbericht des Vorstandsvorsitzenden Herrn Uwe Marohn
14. Grundstücksangelegenheiten

Montag, 01.09.2025, 19:00 Uhr, im Musikzimmer der Grillenburg in Lehnerz, Sitzung des Ortsbeirates Lehnerz

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss der Tagesordnung
2. Bericht des Ortsvorstehers
3. Kulturmittel und Seniorenmittel
4. Mariengrotte Friedhof
5. Anträge und Anfragen
6. 6. Verschiedenes

Stefan Euler, Ortsvorsteher

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354)

wird hiermit bekannt gegeben, dass ein Dokument 
der Behörde:

Magistrat der Stadt Fulda, Amt für Jugend, Familie und Senioren, Unterhaltsvorschussstelle

Aktenzeichen und Datum des zuzustellenden Dokuments: 
51/04 UVK 004-05020 vom 19.08.2025

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:
Roman Vitalierich Girich 
Charkiw 
UKRAIN

öffentlich zugestellt werden.

Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen.

Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr am

Bonifatiusplatz 1+3 
Zimmer: 237, Gebäude: Palais Buttlar

abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzten kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Die Dokumente gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Fulda, den 19.08.2025

Im Auftrag 
gez. Vogel

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt für die Feuerwehr Fulda die Lieferung von drei Notstromerzeugern 100 kVA auf Anhängern aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/33518 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt für die Feuerwehr Fulda die Lieferung eines Wechselladers mit Kran und Hakengerät aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/33523 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt die Lieferung eines Teleskopladers mit Anbauteilen aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/33535 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115, schreibt den nichtstatischen Rückbau der Kindertagesstätte Miteinander aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/33539 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.