Bereitstellungsdatum: 10.09.2024 Amtliche Bekanntmachungen der KW37 (2024)

Am Montag, 16.09.2024, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 5. September 2024
Die Stadtverordnetenvorsteherin: Margarete Hartmann

Tagesordnung I
1. Neuwahl im Ortsgericht Fulda V - erste stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin oder erster stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher
2. Bürgereingabe gemäß § 21 GO Stadtverordnetenversammlung: Artenvielfalt im öffentlichen Grün, evtl. Erstellung einer Baumschutzsatzung
3. Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge – SV – 16. September 2024
4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV – 16. September 2024
5. Mündlicher Bericht über im HFA ggf. nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II
6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2024
7. 1. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2024 gemäß § 28 GemHVO 2. Kenntnisnahme Liquiditätsbericht zum 31.12.2023 an die Aufsichtsbehörde
8. Einstellentgelte der städtischen Parkeinrichtungen des Eigenbetrieb „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“ – Hier: Anmietung City-Parkhaus 
9. 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda "Wohnen Am Ziergraben", Stadtteil Gläserzell - Beschluss über das Abwägungsergebnis gemäß § 1 (7) BauGB - Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB - Beschluss über die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 
10. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Gläserzell Nr. 9 "Wohnen Am Ziergraben" - Beschluss über das Abwägungsergebnis gemäß § 1 (7) BauGB - Aufstellung gemäß § 2 (1) BauGB - Durchführung der Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB und der TÖB-Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB
11. Aufstellung der Erhaltungssatzung "Gründerzeitliches Bahnhofsviertel" gemäß § 172 Abs. 1 Nr.1 und Nr. 2 BauGB
12. 240. Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen – Kliniken II“, Schlussbericht
13. Darlehensaufnahme der Klinikum Fulda gAG - Rückbürgschaft und Patronatserklärung der Stadt Fulda

Die Anfragen und Anträge können unter www.fulda.de/stadtverordnetenversammlung und im Bürgerbüro eingesehen werden. Besucher der Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, die Eingänge B 1 bzw. B 3 (Aufzug) zu benutzen