Bereitstellungsdatum: 26.09.2023 Amtliche Bekanntmachungen der KW39 (2023)

Feststellung über das Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda
gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2021 (GVBl. S. 871).

Frau Meryem Eker, Mitglied der Partei „DIE LINKE“, hat ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda mit Wirkung zum 01. September 2023 niedergelegt. Gemäß § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) tritt an ihre Stelle der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin des Wahlvorschlages der Partei „DIE LINKE“, entsprechend der Anzahl der auf ihn/sie entfallenen Stimmen.

Gem. o. g. Bestimmung wird als Nachrückerin Frau Dr. Bettina Licht, 36043 Fulda festgestellt.

Gegen vorstehende Feststellungen kann gem. §§ 25-27 KWG binnen 2 Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin, Frau Ulrike Richter, Schlossstr. 1, 36037 Fulda, Einspruch erhoben werden.

Fulda, 20. September 2023 
gez. Ulrike Richter, Wahlleiterin der Stadt Fulda
Siegel Stadt Fulda

Am Mittwoch, 04.10.2023, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Kurfürstenzimmer des Stadtschlosses statt.

Fulda, 21. September 2023
Der Vorsitzende: Dr. Albert Post

Tagesordnung

1. Kulturformat „Human Library“ - Antrag-Nr. 48/2022 vom 11.01.2022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Weinfest als frei zugängliches Fest - Antrag-Nr. 102/2022 vom 13.09.2022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil II an der Ottilienschule (gemäß § 15 i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz

Mittwoch, 27.09.2023, 19:30 Uhr,
Feuerwehrhaus Lüdermünd, Sitzung des Ortsbeirates Lüdermünd

Tagesordnung
1. Bericht des Ortsvorstehers und Genehmigung des Protokolls
2. Sachstand laufender Projekte
3. Verwendung der restlichen Kulturmittel
4. Terminplanung
5. Heckenschnitt 2023
6. Anträge/Verschiedenes

Thomas Schmitt, Ortsvorsteher

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt Fahrrad-Leasing für die Mitarbeiter/innen der Stadt Fulda aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/22622 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden. 

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt für die barrierefreie Errichtung der Fußgänger-Lichtsignalanlage K71 in der Sickelser Str./Max-Pechstein-Str. aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/22602 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354)

wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument 
der Behörde:
Magistrat der Stadt Fulda, Amt für Jugend, Familie und Senioren, Unterhaltsvorschussstelle 
Datum und Aktenzeichen des zuzustellenden Dokuments:
51/04 UVK 002-04533 vom 22.09.2023

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:
Abdirahman Abdillahi 
unbekannt 
vermutliches Aufenthaltsland: Somalia oder Kenia

öffentlich zugestellt wird.

Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen.

Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr am

Bonifatiusplatz 1+3 
Zimmer: 238,
Gebäude: Palais Buttlar

abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzten kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
 

Fulda, den 22.09.2023

Im Auftrag 
gez. Krause