Bereitstellungsdatum: 23.09.2025 Amtliche Bekanntmachungen der KW39 (2025)
Am Montag, 29.09.2025, 18:30 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.
Fulda, 18. September 2025
Der Vorsitzende:
Dipl.-Kfm. Hans-Dieter Alt
Tagesordnung
- Jahresabschluss 2024 Stadt Fulda
- 1. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2025 gemäß § 28 GemHVO
- Verschmelzung der Klinikum Fulda Klinisches Studienzentrum GmbH auf die Klinikum Fulda gAG
- Landesgartenschau Fulda 2.023 gGmbH – Übernahme Geschäftsanteil
- barrierefreie Planung und Durchführung des Hessentags 2026 - Antrag Nr. 238/2025 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 10.06.2025
- Bollerwagen-Verleih zum Hessentag - familienfreundlich und nachhaltig - Antrag Nr. 226/2025 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“
- Radfreundlicher Hessentag 2026 – nachhaltige Mobilität fördern - Antrag Nr. 231/2025 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 09.05.2025
- Hitzeschutz zum Hessentag - Antrag Nr. 229/2025 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 09.05.2025
- Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee: Antrag Nr. 248/2025 der SPD/Volt-Fraktion vom 26.08.2025 - Festlegung des Verfahrens
Es wird vorgeschlagen, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Die abschließende Entscheidung trifft der Ausschuss. - Klinikum Fulda gAG - Statusbericht des Vorstandes, Herr Priv.-Doz. Dr. med. Thomas Menzel und Herr Michael Wilhelm
- Grundstücks- und Finanzangelegenheiten
Am Donnerstag, 25.09.2025, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses statt.
Fulda, 15. September 2025
Der Vorsitzende:
Helge Mühr
Tagesordnung
- Medienentwicklungsplan 2025-2029
- Sachstandsbericht Sicherheit im Straßenverkehr in der Einhardstraße - Antrag Nr. 239/2025 der Stadtfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 16.06.2025
- Zwischenbericht zur Entschärfung von Gefahrenstellen im Straßenverkehr aufgrund der Reform der StVO vom 06.11.2024 - Antrag Nr. 72 der Stadtfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Haushalt 2025
- Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Friedrichstraße - Antrag Nr. 224/2025 der SPD/Volt-Fraktion vom 08.05.2025
- Inanspruchnahme der abschließbaren Fahrradabstellplätze in der Innenstadt - mündlicher Sachstandsbericht durch das Amt für Straßenverkehr und Parken (Antrag Nr. 184/024 der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen", DWA-Sitzung vom 02.10.2024)
- Thematischer Erlebnispfad für Kinder und Familien - Zwischenbericht zum Antrag Nr. 32 der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Dienstag, 23.09.2025, 20:00 Uhr, Bürgerhaus Istergiesel, Sitzung des Ortsbeirates Istergiesel
Tagesordnung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des letzten Protokolls
- Bericht des Ortsvorstehers
- Seniorenveranstaltung 2025
- Abrechnung Kulturmittel 2025
- Vorbereitung Kommunalwahl 2026
- 6. Anträge und Verschiedenes
Wolfgang Bilz, Ortsvorsteher
Mittwoch, 24.09.2025, 18:00 Uhr, Bürgerhaus Dietershan, Sitzung des Ortsbeirates Dietershan
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bericht des Ortsvorstehers
- Ausstattung BGH
- Stadtteilbegehung und Ergebnis
- Bürgerbus
- Anträge und Anfragen
Haiko Fillauer, Ortsvorsteher
Mittwoch, 24.09.2025, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Edelzell, Sitzung des Ortsbeirates Edelzell
Tagesordnung
- Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls vom 02.07.2025
- Bericht des Ortsvorstehers
- Abrechnung der Seniorenfahrt vom 18.09.2025
- Planung der Senioren-Weihnachtsfeier am 06.12.2025
- Heckenschnitt 2026
- Planung der Ortsschelle 2026
- Anträge und Anfragen
Sven Hohmann, Ortsvorsteher
Amtliche Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung der Satzungsentwürfe und zugehörigen Abgrenzungskarten zur Unterschutzstellung der Haubentalhohle, Roten Hohle und des Ratzengrabens als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 44 Abs. 5 Hessisches Naturschutzgesetz (HeNatG)
Die Stadt Fulda plant die Unterschutzstellung der Haubentalhohle, Roten Hohle und des Ratzengrabens als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile durch Satzung gemäß § 44 Abs. 5 HeNatG.
Ziel der Satzungen ist es, die genannten wertvollen Landschaftsbestandteile weiterhin vor Beeinträchtigungen zu schützen. Die Flächen sind für die Stadt von besonderer Bedeutung, da sie Rückzugsräume für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten bieten und somit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Förderung der biologischen Vielfalt leisten. Darüber hinaus haben sie wichtige Funktionen für das Stadtklima, indem sie durch ihre Vegetationsstrukturen zur Abkühlung beitragen, die Luftqualität verbessern, CO₂ binden und als natürliche Wasserspeicher wirken. Auf diese Weise tragen sie erheblich zur Klimaanpassung bei, insbesondere durch die Minderung von Hitzeinseln und die Abpufferung von Starkregenereignissen.
Herauszuheben ist die ökologische Bedeutung des besonders artenreichen Lebensraums der Haubentalhohle, welcher vegetationskundlich als Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald bzw. Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald angesprochen wird. Dieser ist für die Natur besonders wertvoll, da dort auch geschützte und seltene Insektenarten einen Lebensraum finden. Auch zahlreiche Pilzarten werden durch Totholz gefördert und leisten einen wichtigen Beitrag zum Stoffkreislauf. Neben Pilzen finden auch Bodenorganismen einen geeigneten Lebensraum.
Auch die Rote Hohle und der Ratzegraben sind als mittelalte bzw. alte Eichenwälder angesprochen und tragen durch den Gehölzbestand, Totholz und Unterwuchs zur Förderung und Erhalt der Biodiversität bei. Sie wirken als Speicher für Kohlenstoff und leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz.
Neben ihrer ökologischen Rolle kommt den Gebieten auch eine soziale und kulturelle Bedeutung zu. Sie prägen das Landschafts- und Stadtbild nachhaltig, geben Quartieren eine besondere Identität und schaffen eine Verbindung zwischen Natur und urbanem Raum. Somit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zum Wohlbefinden der Bevölkerung.
Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung angehört
Die Offenlegung findet in Anlehnung an § 22 HeNatG in der Zeit vom
24.09. bis 27.10.2025
statt.
Während dieser Zeit werden die Satzungsentwürfe und Kartendarstellungen im Internet veröffentlicht und zusätzlich beim Magistrat der Stadt Fulda, Stadtschloss Schlossstraße 1, Bürgerbüro, zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und können zu folgenden Zeiten eingesehen werden:
Montag, Dienstag, Donnerstag von 08:00–18:00 Uhr
Mittwoch von 08:00–12:00 Uhr
Freitag von 08:00–15:00 Uhr
und Samstag von 09:00–12:00 Uhr,
sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.
Alle Unterlagen sind während der Veröffentlichungsfrist im Internet unter
http://www.fulda.de/buergerbeteiligung
einlesbar. Wir bitten, vorzugsweise diesen Weg der Einsichtnahme zu wählen.
Stellungnahmen zu den Satzungsentwürfen der gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteile können während der Veröffentlichungsfrist bevorzugt elektronisch an naturschutz@fulda.de übermittelt werden bzw. schriftlich oder zur Niederschrift zu folgenden Zeiten beim Magistrat der Stadt Fulda – Untere Naturschutzbehörde - vorgebracht werden:
Montag bis Donnerstag: 9:00 – 12:30 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr,
Freitag: 9:00 – 13:00 Uhr
Um vorherige Terminvereinbarung bei der zuständigen Sachbearbeiterin unter der Telefonnummer 0661/102 1685 oder 0661/102 1689 wird gebeten.
Fulda, 19.09.2025
Der Magistrat der Stadt Fulda
Einladung zur Teilnehmerversammlung mit Neuwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
des Flurbereinigungsverfahrens Neuhof-Süd-A 66
Im Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Süd-A 66 lade ich alle Teilnehmer gemäß § 21 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 546) - in der derzeit geltenden Fassung - zu einer Teilnehmerversammlung am
Montag, den 13.10.2025 um 19:00 Uhr
in das Dorfgemeinschaftshaus Dorfborn,
Wasserkuppenstraße 2 in 36119 Neuhof-Dorfborn
ein.
Teilnehmer sind alle Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichgestellten Erbbauberechtigten.
Tagesordnung
- Neuwahl der Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
- Informationen zum Flurbereinigungsverfahren
Hinsichtlich der Neuwahl des Teilnehmervorstandes wird auf folgendes hingewiesen:
Am 12.03.2003 wurde der aus drei Mitgliedern (§ 21 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)) und drei Stellvertretungen (§ 21 Abs. 5 FlurbG) bestehende Vorstand der Teilnmehmergemeinschaft auf unbestimmte Zeit gewählt. Durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage sind Wahlperioden mit einer Dauer von sieben Jahren eingeführt worden. Gemäß § 3 i. V. m. § 14 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (HAGFlurbG) vom 29.11.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.02.2018, endet die Amtszeit des aktuellen Vorstandes spätestens zum 31.12.2025.
Wahlberechtigt sind alle im Wahltermin anwesenden Teilnehmer oder deren Bevollmächtigte. Jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigter hat eine Stimme; gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Sofern ein Wahlberechtigter durch Vollmacht mehrere Personen vertritt, hat er ebenfalls insgesamt nur eine Stimme.
Die Teilnehmenden des Wahltermins werden gebeten, Dokumente zum Nachweis der Wahlberechtigung bereitzuhalten (z. B. Personalausweis, evtl. zeitnaher Grundbuchauszug, Erbfolgennachweis). Bevollmächtigte haben eine amtlich oder öffentlich beglaubigte Vollmacht vorzulegen.
Wählbar sind auch Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind. Ebenso können auch am Wahltermin abwesende Personen gewählt werden, wenn die Bereitschaft hierzu schriftlich im Wahltermin vorgelegt wird. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten.
Bekanntmachung
Diese Einladung wird in den Flurbereinigungsgemeinden Neuhof sowie in den angrenzenden Städten und Gemeinden Fulda, Eichenzell, Kalbach, Flieden, Steinau a. d. Straße, Freiensteinau, Hosenfeld und Großenlüder öffentlich bekannt gemacht.
Darüber hinaus ist diese Einladung über die Internetadresse https://www.hvbg.hessen.de/UF1429 abrufbar.
Datenschutz
Die Datenschutzerklärung für das Flurbereinigungsverfahren kann im Internet unter der Internetadresse https://hvbg.hessen.de/datenschutz eingesehen werden.
Fulda, den 15.09.2025
Amt für Bodenmanagement Fulda
- Flurbereinigungsbehörde -
Im Auftrag
gez. Witte
(Verfahrensleiter)
Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354) wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument
der Behörde:
Magistrat der Stadt Fulda,
Amt für Jugend, Familie und Senioren,
Unterhaltsvorschussstelle
Datum und Aktenzeichen des zuzustellenden Dokuments:
Az.: 51/04 UVK 006-03325 vom 15.09.2025
Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:
Vasile Ciorascu
Bârlad
Rumänien
öffentlich zugestellt wird.
Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen.
Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr am
Bonifatiusplatz 1+3
Zimmer: 236,
Gebäude: Palais Buttlar
abgeholt oder eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.
Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Fulda, den 15.09.2025
Im Auftrag
gez. Honikel
Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt die Bereitstellung von Sanitärcontainern für den Hessentag 2026 aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/34054 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.
Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt für den Hessentag 2026 die Messeleitung für den Treffpunkt Hessen aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/34019 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.
Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt den Messebau und die Möblierung für den Treffpunkt Hessen zum Hessentag 2026 aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/34040 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.