Bereitstellungsdatum: 10.10.2023 Amtliche Bekanntmachungen der KW41 (2023)

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Montag, 16.10.2023, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 6. Oktober 2023

Der stellv. Vorsitzende:
Steffen Werner

Tagesordnung

1.	Jahresabschluss 2022 Stadt Fulda

2.	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Eigenbetriebes „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“

3.	Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda" - Auftragserteilung Abschlussprüfer

4.	Änderungssatzung zur Satzung des Jugendamtes - Erweiterung der beratenden Mitglieder um selbstorganisierte Zusammenschlüsse

5.	Satzung über den Weihnachtsmarkt in der Stadt Fulda

6.	Wiederwahl im Ortsgericht Fulda IV

7.	Automobilausstellungen in der Innenstadt - Antrag Nr. 78/2022 der ehem. Fraktion „Die LINKE.Die Partei“

8.	Förderung für den Einsatz von Kryptowährungen - Antrag Nr. 52/2022 der AfD/Bündnis-C-Fraktion

9.	Aus- und Umbau Werner-Diegmüller-Weg - Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten

Es wird vorgeschlagen, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln!!! Die abschließende Entscheidung trifft der Ausschuss!!!

10.	Grundstücksangelegenheiten

Öffentliche Auslegung im Antragsverfahren auf Einrichtung eines Innovationsbereiches in der Bahnhofstrasse nach dem Hessischen Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Als Aufgabenträger hat der Verein Fulda BID Bahnhofstraße e.V. im September 2023 formell den Antrag auf die Einrichtung eines Innovationsbereiches gestellt. Gemäß dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren vom 21.12.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.02.2021 werden die zum Antrag gehörenden Unterlagen öffentlich ausgelegt.

Öffentlich ausgelegt werden folgende Dokumente:

- Maßnahmen- und Finanzierungskonzept des Fulda BID Bahnhofstraße e.V.
- Gebietsabgrenzung mit Flurstücksliste

in der Zeit von Mittwoch, 18. Oktober 2023 bis zum Freitag, 17. November 2023

beim Magistrat der Stadt Fulda, Schlossstraße 1, Fulda, Bürgerbüro, aus und können zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

montags, dienstags und donnerstags von 08:00 bis 18:00 Uhr,
mittwochs von 08:00 bis 12:00 Uhr,
freitags von 08:00 bis 15:00 Uhr,
und samstags von 9:00 – 12:00 Uhr,

sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.

Als Grundeigentümer können Sie Anregungen z.B. zum Programm vorbringen. Sie haben auch das Recht, der Einrichtung des Innovationsbereichs zu widersprechen.
Ihre Stellungnahme richten Sie bitte an:

Magistrat der Stadt Fulda
Amt für Stadtmarketing
Schlossstr. 1
36037 Fulda
stadtmarketing(at)fulda.de

Alle Unterlagen sind während der Auslegungsfrist im Internet unter www.fulda.de/bauen-wirtschaft/gewerbe veröffentlicht.

Wir bitten, vorzugsweise diesen Weg der Einsichtnahme zu wählen.

Aufforderung zur Pflege von verwahrlosten Grabstätten auf den städtischen Friedhöfen in Fulda

Gemäß § 36 der Friedhofssatzung der Stadt Fulda sind alle Gräber in einer der Würde des Friedhofs entsprechenden Weise gärtnerisch herzurichten und dauernd zu pflegen. Leider wurde festgestellt, dass die aufgeführten Grabstätten nicht ordnungsgemäß hergerichtet und gepflegt sind. Die Grabstätten sind ungepflegt und mit Unkraut bewachsen, so dass sie nicht mehr der Würde des Friedhofes entsprechen. Sie weisen auf wenig Respekt vor den in den Gräbern Bestatteten und auf wenig Rücksichtnahme gegenüber den Empfindungen der anderen Friedhofsbenutzer hin.

Die Verfügungsberechtigten/Empfänger der Grabanweisung der aufgeführten Gräber werden deshalb hiermit aufgefordert, bis zum 10. November 2023 die Grabstätten ordnungsgemäß herzurichten und in Zukunft in einem würdigen Zustand zu halten.

Name der/des zuletzt Verstorbenen	Friedhof	Abteil	Grab-Nummer
Amar, Friedrich	Frauenberg	112	541
Angeli, Franziska	Frauenberg	104	1047
Auth, Veronika	Harmerz	3	209
Bachus, Therese	Frauenberg	104	209
Büttner, Wilhelmine	Zentralfriedhof	25	69-70
Christ, Elisabeth	Frauenberg	112	434
Dehler, Hildegard	Lehnerz	6	11
Dietrich, Karl	Zentralfriedhof	76	208
Duwe, Theodor	Frauenberg	8	71-72
Gawlitza, Hedwig	Haimbach	2	113-114
Goebel, Frieda	Zentralfriedhof	5	58-59
Goergen, Lotte	Frauenberg	5	176-177
Gömpel, Franziska	Frauenberg	112	540
Grünkorn, Josephine	Frauenberg	5	57-58
Gundlach, Margot	Zentralfriedhof	39	623
Heinrich, Limane	Frauenberg	104	1027
Hohmann, Josef	Neuenberg	6	31
Jahn, Waltraud	Frauenberg	104	1304
Keidel, Ludwig	Lehnerz	6	50-51
Klein, Jutta	Frauenberg	121	317
Kleuser, Aloisia	Frauenberg	116	220
Kreißl, Anna	Gläserzell	9	33-34
Kunath, Walther	Maberzell	9	3
Lottis, Kurt	Frauenberg	9	325
Paschitzky, Katharina	Frauenberg	15	422
Pienz, Anna Liese	Frauenberg	119	537
Reinhard, Alwine Charlotte u. Josef	Zentralfriedhof	7	40
Reith, Maria	Kämmerzell	10	17-18
Ruppert, Barbara	Frauenberg	15	216
Sauer, Maria	Frauenberg	104	1062
Schmitt, Johanna	Frauenberg	119	426
Schwab, Aloys	Frauenberg	116	411-412
Sebott, Franz	Frauenberg	116	729
Thünken, Klara	Zentralfriedhof	29	269
Uhlig, Hildegard	Zentralfriedhof	20	145
Vogel, Richard	Frauenberg	108	118
Zülch, Georg	Zentralfriedhof	62	224

Wird diese Aufforderung nicht befolgt, so kann gemäß § 37 der Friedhofssatzung der Stadt Fulda das Nutzungsrecht an den Grabstätten entschädigungslos entzogen werden. Die Grabstätten werden dann von der Stadt geräumt, eingeebnet und eingesät. Die Kosten werden den Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt. Sachdienliche Hinweise zu den genannten Gräbern werden vom Amt für Grünflächen-, und Stadtservice, Friedhofsamt, entgegengenommen (Friedhofsbüro auf dem Zentralfriedhof; Tel.-Nr.: 0661/102-1796
oder per Mail an friedhof(at)fulda.de).

Fulda, den 6. 10. 2023

Der Magistrat der Stadt Fulda

gez. Dr. Wingenfeld
Oberbürgermeister

Öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an Andrey Gennadjewitsch Temnikov

Gemäß § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes (HessVwZG) vom 13.12.2012 (GVBl. I, S. 622) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2354)

wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument

der Behörde:

Magistrat der Stadt Fulda, Amt für Jugend, Familie und Senioren, Unterhaltsvorschussstelle

Datum und Aktenzeichen des zuzustellenden Dokuments:
51/04 UVK 004-04472 vom 04.10.2023

Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten:

Andrey Gennadjewitsch Temnikov
Vermuteter Aufenthaltsort: Stary Oskol/ Russland

öffentlich zugestellt wird.

Da sich der oben genannte Zustellungsadressat unbekannten Ortes aufhält und die Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort ergebnislos verliefen, muss die Zustellung öffentlich erfolgen.

Das Dokument kann vom Betroffenen oder seinem Bevollmächtigten (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht) montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr am

Bonifatiusplatz 1+3
Zimmer: 237, Gebäude: Palais Buttlar

abgeholt oder eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese öffentliche Zustellung Fristen in Gang setzten kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen oder durch Fristversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.

Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Fulda, den 04.10.2023

Im Auftrag
gez. Vogel

Hinweis auf offenes Verfahren gemäß VGV § 15 - Ausbaus der Bonifatiusschule zur Ganztagsschule Mensa - Planungsleistung

Der Magistrat der Stadt Fulda, Vergabestelle, Schlossstraße 4 – 6, 36037 Fulda, Telefon (0661) 102-1115 schreibt im Rahmen des Ausbaus der Bonifatiusschule zur Ganztagsschule Mensa - Planungsleistung HLS aus. Der vollständige Text wird in der HAD mit der Referenznummer 16/22806 veröffentlicht. Die zugehörigen Vergabeunterlagen können dort kostenfrei heruntergeladen werden.